A. Allgemeine Online-Buchungsbedingungen für die Parkhäuser Bremer & paragon und die Parkplätze P1/ P2/ P4/P6/ P7

  1. Mit der Bereitstellung des Online-Buchungssystems ist kein rechtsverbindliches Angebot der Flughafen Paderborn/Lippstadt GmbH verbunden, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden („Mieter“), ein Angebot zum Abschluss eines Stellplatzmietvertrags gemäß den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Mietvertrag“) zu unterbreiten.

  2. Durch Betätigen des Buttons „Verbindlich buchen“ gibt der Mieter ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Stellplatzmietvertrages ab. Eine gewerbliche Anmietung/Reservierung von Stellplätzen für Dritte bzw. deren Weitervergabe oder Untervermietung ist nicht gestattet.

  3. Der Mietzins (Parkentgelt) ist sofort bei Abgabe des Angebotes per EC-Karte oder Kreditkarte (Master Card oder VISA) im Voraus zur Zahlung fällig. Die Annahme des Angebotes des Mieters erfolgt durch eine Bestätigung der Flughafen Paderborn/Lippstadt GmbH nach Abgabe des Angebotes und Zahlung des Parkentgeltes (Buchungsbestätigung). Der Abschluss des Stellplatzmietvertrages steht unter der aufschiebenden Bedingung des Eingangs der Zahlung des Parkentgeltes auf dem Konto der Flughafen Paderborn/Lippstadt GmbH. Mit Abschluss des Stellplatzmietvertrages ist die Flughafen Paderborn/Lippstadt GmbH verpflichtet, für den Mieter in der Parkierungsanlage gemäß Buchungsbestätigung für die in der Buchungsbestätigung bestimmten Einstelldauer (Mietzeit) einen Stellplatz gegen Zahlung des in der Buchungsbestätigung genannten Parkentgeltes zum Gebrauch zu überlassen. Ein Anspruch auf einen bestimmten Stellplatz in der in der Reservierung vereinbarten Parkierungsanlage besteht nicht.

  4. Das kostenlose Umbuchen ist möglich, wenn die Umbuchung mindestens 12 Stunden im Voraus (vor Beginn der gebuchten Mietzeit) erfolgt. Die Umbuchung muss über das Betätigen des Buttons „Ändern“ erfolgen. Sollte der Mieter den Stellplatz nicht nutzen, ohne dass eine Umbuchung erfolgt ist, hat er keinen Anspruch auf Erstattung des Parkentgeltes.

  5. Eine kostenlose Stornierung des Stellplatzmietvertrages ist bis 12 Stunden vor Beginn der gebuchten Mietzeit möglich, danach werden Stornierungskosten von 50 % des Mietpreises berechnet. Die Stornierung muss über das Betätigen des Buttons „Stornierung“ erfolgen. Sollte der Mieter den Stellplatz nicht nutzen, ohne dass eine Stornierung erfolgt ist, hat er keinen Anspruch auf Erstattung des Parkentgeltes.

 

B. Allgemeine Einstellbedingungen für Mieter

I. Mietvertrag

  1. Falls nicht schon ein Mietvertrag im Rahmen einer Online-Stellplatzbuchung gemäß lit. A) geschlossen wurde, kommt ein Mietvertrag über einen Einstellplatz zwischen der Flughafen Paderborn/Lippstadt GmbH und dem Fahrer (Mieter) mit dem Einfahren in die Parkierungsanlage zu den nachfolgenden Bedingungen zustande.

  2. Der Flughafen Paderborn/Lippstadt GmbH verarbeitet die personenbezogenen Daten der Mieter (u. a. die Kennzeichen aller einfahrenden Kfz) unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Der Mieter willigt am Ende des Bestellvorgangs ausdrücklich in die Verarbeitung des Kfz-Kennzeichens ein. Falls der Mieter nicht der Halter des Fahrzeuges ist, erklärt er zudem, dass er vom Halter bevollmächtigt worden ist, die datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung abzugeben.

  3. Bewachung, Überwachung, Verwahrung und die Gewährung von Versicherungsschutz sind nicht Gegenstand des Vertrages. Auch wenn in der Parkierungsanlage Flughafenpersonal präsent ist, ist hiermit keine Obhuts- oder Haftungsübernahme verbunden, insbesondere nicht für Diebstahl oder Beschädigung.

 

II. Parkentgelte Mietzeit Parkschein Vertragsstrafe

  1. Der Mietzins (Parkentgelt) bestimmt sich nach der Verweildauer zwischen Ein- und Ausfahrt eines Fahrzeuges in die bzw. aus der Parkierungsanlage (Mietzeit) und nach der bei Einfahrt des Fahrzeuges geltenden Preisliste, die vor Ort aushängt. Bei Online-Reservierung erfolgt die Einfahrt durch Vorhalten des QR Codes bei der Einfahrtschrankenanlage. Gleichzeitig erhält der Mieter ein Ausfahrtticket für den gebuchten Zeitraum. In allen anderen Fällen ist ein Parkschein zu ziehen.

  2. Falls der Mieter die online gebuchte Mietzeit überschreitet, wird für die zusätzliche Mietzeit ein zusätzliches Entgelt gemäß aktueller Tarifliste erhoben, das bei der Ausfahrt zu zahlen ist.

  3. Nach dem Bezahlvorgang ist die Parkierungsanlage unverzüglich zu verlassen. Wird die Ausfahr-Karenzzeit von 20 Minuten nach dem Bezahlvorgang überschritten, wird das Parkentgelt bis zur Ausfahrt neu berechnet. Die maximale Parkdauer beträgt 3 Monate.

  4. Der Parkschein oder andere dem Mieter ausgehändigte Berechtigungsnachweise (z.B. Ticket) sind vom Mieter sorgfältig zu verwahren. Für die Flughafen Paderborn/Lippstadt GmbH gilt der jeweilige Besitzer des Berechtigungsnachweises als zur Benutzung des betreffenden Fahrzeuges berechtigt. Die Flughafen Paderborn/Lippstadt GmbH ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, diese Berechtigung nachzuprüfen. Parkgutscheine sind nur einmalig nutzbar. Etwaige Restguthaben verfallen automatisch und werden nicht ausgezahlt oder gutgeschrieben.

  5. Verliert der Mieter seinen Parkschein oder den sonstigen Berechtigungsnachweis, hat der Mieter an die Flughafen Paderborn/Lippstadt GmbH eine Vertragsstrafe in Höhe von 100,00 EUR zu bezahlen, es sei denn, der Mieter hat den Verlust nicht zu vertreten; weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt. Unabhängig von einer Vertragsstrafe schuldet der Mieter für die Mietzeit das Parkentgelt und für die Zeit nach Beendigung des Mietvertrages Nutzungsersatz.

 

III. Benutzungsbestimmungen

  1. Der Mieter ist berechtigt, in der Parkierungsanlage Personenkraftwagen ohne Anhänger („Fahrzeuge“) abzustellen. Motorräder dürfen nur abgestellt werden, wenn dies durch ein entsprechendes Hinweisschild ausdrücklich gestattet ist. Voraussetzung für die Parkberechtigung ist stets, dass das abgestellte Fahrzeug haftpflichtversichert, mit einem amtlichen Kennzeichen (§ 29 StVZO) und mit einer gültigen amtlichen Prüfplakette (z.B. TÜV) versehen ist.

  2. Fahrzeuge dürfen nur innerhalb der markierten Stellplätze abgestellt werden und zwar je Stellplatz nur ein Fahrzeug. Ist Einweisungspersonal vorhanden, hat der Mieter auf dem ihm zugewiesenen Platz zu parken. Sind Stellplätze Mietern mit besonderer Berechtigung vorbehalten (z.B. Dauerparker, Behinderte, Frauen), so hat der Mieter diese auf Verlangen nachzuweisen.

  3. Innerhalb der Parkierungsanlage darf das Fahrzeug höchstens mit Schrittgeschwindigkeit bewegt werden.

  4. In der Parkierungsanlage ist nicht gestattet: - die Lagerung von Betriebsstoffen und feuergefährlichen Gegenständen sowie leeren Betriebsstoffbehältern, − das unnötige Laufen lassen von Motoren, − das Parken von Fahrzeugen mit undichtem Tank oder Motor oder sonst verkehrsunsicheren Zustand, − der Aufenthalt in der Parkierungsanlage, sofern er nicht ausschließlich im Zusammenhang mit dem Abstellen eines Fahrzeugs steht, insbesondere das Campieren, − die Reparatur oder Wartung von Fahrzeugen, − die Verunreinigung der Parkierungsanlage, insbesondere durch Reinigung des Fahrzeuges, Ablassen von Kühlwasser, Betriebsstoff oder Öl, − das Begehen der Fahrbahnen einschließlich der Ein- und Ausfahrten, es sei denn, es sind keine Gehwege oder Seitenstreifen vorhanden, − das Rauchen und die Verwendung von Feuer, − das Befahren mit Inlineskates, Skateboards und sonstigen Fahrzeugen oder Geräten sowie deren Abstellen in der Parkierungsanlage, − das Verteilen von Werbematerial.

  5. Der Mieter hat außerdem die Anweisungen des Flughafen-Personals zu befolgen sowie die Verkehrszeichen und Hinweisschilder vor Ort zu beachten. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung entsprechend.

 

IV. Haftung des Flughafen – Selbstbeteiligung – Ausschlussfristen

  1. Während der Dauer des Mietvertrages haftet der Flughafen für Schäden, die nachweislich durch Pflichtverletzungen von ihr, ihren Angestellten oder Beauftragten verursacht wurden. Der Flughafen haftet demnach nicht für Schäden, die allein durch Naturereignisse, andere Mieter oder sonstige Dritte zu verantworten und insbesondere infolge Diebstahls oder durch Beschädigungen des Fahrzeugs entstanden sind. Der Flughafen haftet für Pflichtverletzungen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Flughafen nur, wenn eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit (Personenschaden) oder ein Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten vorliegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Mieter vertraut und vertrauen darf. Verstößt der Flughafen mit einfacher Fahrlässigkeit gegen eine wesentliche Vertragspflicht, hat der Mieter sich an dem Schaden mit einem Anteil von 25 % zu beteiligen, höchstens jedoch mit einem Betrag von EUR 300,00 (Selbstbeteiligung). Außer bei einer Haftung für Personenschäden ist der Schadensersatz zudem auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Nach Vertragsende haftet der Flughafen nur für Vorsatz. 

  2. Der Mieter ist verpflichtet, offensichtliche Schäden bei dem für die Parkierungsanlage zuständigen und erforderlichenfalls über den Notruf zu kontaktierenden Flughafen Personal vor Verlassen der Parkierungsanlage anzuzeigen und diesen Gelegenheit zur Untersuchung des Fahrzeugs zu geben. Ist dies dem Mieter ausnahmsweise nicht möglich oder nicht zumutbar, hat die Anzeige spätestens 14 Tage nach dem Schadensfall schriftlich bei dem Flughafen zu erfolgen. Bei nicht offensichtlichen Schäden hat die Anzeige schriftlich innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung des Schadens zu erfolgen (Ausschlussfristen). Verstößt der Mieter gegen seine Anzeigepflicht gemäß vorstehendem Absatz 1, sind sämtliche Schadensersatzansprüche des Mieters ausgeschlossen, es sei denn, der Mieter hat den Verstoß nicht zu vertreten. Dieser Haftungsausschluss greift nicht ein, wenn dem Mieter ein Personenschaden entstanden ist oder der Flughafen den Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat.

  3. Vorstehende Ziffern 1 und 2 gelten unabhängig davon, ob die Haftung vom Flughafen aus dem Mietvertrag oder einem anderen Rechtsgrund beruht. V. Haftung des Mieters Der Mieter haftet für vorsätzlich oder fahrlässig, durch ihn selbst verursachte Schäden an Rechtsgütern vom Flughafen oder Dritter auf dem Betriebsgelände vom Flughafen.. Unabhängig vom Verschulden haftet der Mieter für alle Schäden, die infolge technischer Defekte durch das von ihm selbst, seinen Angestellten, seinen Beauftragten oder seiner Begleitpersonen (Familienangehörige) oder von ihm beauftragte Dritte auf dem Betriebsgelände vom Flughafen verbrachte Fahrzeug verursacht werden (z. B. Ölverlust, Explosion). Dies gilt auch dann, wenn derartige Defekte nicht in dem Zustandsbericht über das Fahrzeug aufgenommen worden sind oder bislang unbekannt waren. Der Kunde tritt eigene Ansprüche gegen Dritte oder Versicherungen aus einem Schadensfall im Voraus an den Flughafen ab, soweit er Flughafen aus einem solchen Schadenereignis seinerseits in Anspruch genommen wird. Dem Mieter steht der Nachweis frei, dass kein oder ein geringerer Schaden als der geltend gemachte Schaden entstanden ist.

 

VI. Vertragsdauer, Kündigung, Räumung

  1. Der Vertrag endet mit der Ausfahrt des Fahrzeugs aus der Parkierungsanlage, spätestens jedoch 3 Monaten nach Einfahrt in die Parkierungsanlage, es sei denn, der Vertrag wird vorher fristlos gekündigt oder etwas anderes ist ausdrücklich vereinbart.

  2. Jede Partei ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund für die Flughafen Paderborn/Lippstadt GmbH ist insbesondere gegeben, wenn der Mieter trotz Abmahnung erneut oder weiterhin gegen die Benutzungsbestimmungen gemäß Ziff. III. verstößt, es sei denn, der Mieter hat den Verstoß nicht zu vertreten.

  3. Der Mieter ist verpflichtet, das abgestellte Fahrzeug nach Vertragsende unverzüglich aus der Parkierungsanlage zu entfernen und nicht entrichtete Parkentgelte zu bezahlen. Kommt der Mieter seiner Räumungspflicht nicht nach, so ist die Flughafen Paderborn/Lippstadt GmbH nach vorheriger schriftlicher Aufforderung unter angemessener Fristsetzung und Androhung der Räumung berechtigt, das Fahrzeug des Mieters aus der Parkierungsanlage zu entfernen. Der Mieter trägt die Kosten der Räumung, Aufbewahrung, Verwertung und Entsorgung, es sei denn, der Mieter hat die unterbliebene Räumung nicht zu vertreten.

  4. Bei Verstoß gegen die Benutzungsbestimmungen gemäß Ziff. III. oder sonstigen Besitzstörungen ist die Flughafen Paderborn/Lippstadt GmbH berechtigt, das Fahrzeug auf Kosten des Mieters abschleppen zu lassen, sofern zwischen dem Einstellen des Fahrzeugs und der Beauftragung des Abschleppunternehmens mehr als acht Stunden vergangen sind. Ferner ist die Flughafen Paderborn/Lippstadt GmbH berechtigt, das Fahrzeug im Falle dringender Gefahr, aus der Parkierungsanlage zu entfernen.

 

VII. Schlussbestimmungen

Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Zusagen oder einseitige Änderungen oder Ergänzungen von einer der Vertragsparteien sind unwirksam. Erfüllungs- und Zahlungsort ist Paderborn. Falls sich eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages dem geltenden Recht zu Folge als ungültig herausstellen sollten, wird die ungültige Bestimmung durch eine gültige, gesetzeskonforme Bestimmung derart ersetzt, die der Absicht der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt. Die übrigen Bestimmungen bleiben hiervon unberührt. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist der Geschäftssitz des Flughafens.